Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf, nicht wirksam. Diese Fassung ist ein Gerüst und vor dem Verkauf anwaltlich zu prüfen. Besonders zu prüfen sind die Abschnitte zum Leistungsumfang, zur Haftung und zum Widerruf bei digitalen Inhalten.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist [VOR LIVEGANG AUSFUELLEN]. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes KIVOscan und für alle darüber geschlossenen Verträge.
2. Leistungsgegenstand
KIVOscan führt eine automatisierte, indikatorbasierte Analyse öffentlich erreichbarer Bestandteile einer Website durch und ordnet die Ergebnisse einer kuratierten Regeldatenbank zu.
Der Dienst erbringt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Rechtsberatung. Es findet keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls statt. Ein Ergebnis ohne Funde ist kein Nachweis der Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
Der Anbieter schuldet die Durchführung der Analyse und die Bereitstellung des Berichts, nicht ein bestimmtes Analyseergebnis und nicht die Vollständigkeit der Erkennung. Insbesondere ist serverseitige Verarbeitung für den Dienst nicht erkennbar.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der Nutzer sichert zu, nur Websites prüfen zu lassen, für die er berechtigt ist, oder deren Prüfung ihm gestattet wurde. Der Bericht darf nicht dazu verwendet werden, Dritte öffentlich blosszustellen.
[VOR LIVEGANG PRUEFEN: Wie weit trägt diese Zusicherung, wenn ein Nutzer eine fremde Website prüft? Absicherung gegen wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme.]
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über [VOR LIVEGANG AUSFUELLEN].
5. Widerruf bei digitalen Inhalten
[VOR LIVEGANG AUSFUELLEN UND ANWALTLICH PRUEFEN: Widerrufsbelehrung für Verbraucher, einschließlich des Erlöschens des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB bei vorzeitigem Beginn der Leistungserbringung mit ausdrücklicher Zustimmung.]
6. Haftung
[VOR LIVEGANG AUSFUELLEN UND ANWALTLICH PRUEFEN. Zu beachten: Ein pauschaler Haftungsausschluss ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist nicht abdingbar.]
7. Laufzeit und Kündigung
Abonnements laufen monatlich und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. [VOR LIVEGANG PRUEFEN: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB.]
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.